Rechtsprechung
BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohnräumen und Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Schluss auf das Begehen einer Straftat aus einem nicht strafbaren und auch ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 1, 2; StPO § 102
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Beschuldigten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen, 24.05.2006 - 44 Gs 2375/06
- LG Essen, 09.11.2006 - 26 Qs 86/06
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 88
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Der jeweilige Eingriff muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 ) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. - BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Der jeweilige Eingriff muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 ). - BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Aus einem nicht strafbaren und auch darüber hinaus rechtmäßigen Verhalten auf das Begehen einer Straftat zu schließen, hätte weiterer Anhaltspunkte bedurft (vgl. BVerfGK 5, 84 ). - BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
Auszug aus BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 ).
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18
Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
Durchsuchung und Durchsicht dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, juris, Rn. 15). - BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
Eine Durchsuchung, die der Ermittlung von Tatsachen dienen soll, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind, ist unzulässig (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind, denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
Eine Durchsuchung darf nicht erst der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts - hier gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen wegen einer etwaigen bewussten und ausdrücklichen rechtlichen Billigung eines gerade nicht mehr gesetzeskonformen Umgangs mit Verdachtsmeldungen - erst erforderlich sind (vgl. BVerfGK 8, 332, 336; BVerfGK 11, 88, 92). - BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …
Ein Grundrechtseingriff ist aber jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des in diesem Verfahrensabschnitt vorliegenden Tatverdachts (vgl. BVerfGK 11, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2018 - 2 BvR 2993/14 -, Rn. 25) oder zur Schwere der Straftat steht. - BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18
Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21
- LG Kiel, 30.05.2018 - 7 Qs 45/17
Richterliche Überprüfung bereits beendeter Durchsuchungsmaßnahmen; Verwenden von …
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …